Allgemeine Geschäftsbedingungen und rechtliche Hinweise
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
(1) Für sämtliche Bestellungen über diesen Online-Shop durch Unternehmer oder Verbraucher als Käufer gelten stets die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB").
(2) Über den Online-Shop geschlossene Verträge kommen zustande zwischen der Firma
Holzmüller GmbH
Geschäftsführer: Christian Müller
Kirchstraße 23, D-78199 Bräunlingen
Telefon: +49 (0) 771 - 8 96 67 - 297
Telefax: +49 (0)771 - 8 96 67 -18
E-Mail: info@holzmueller-braeunlingen.de
Handelsregister: Amtsgericht Freiburg HRB 611204, Umsatzsteuer-ID: DE 141 908 056
als Verkäufer und Verbrauchern oder Unternehmern als Käufer.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Verwendet der Käufer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir als Verkäufer dem ausdrücklich zugestimmt haben.
(5) Im Rahmen des Bestellvorgangs besteht für Sie als Käufer die Möglichkeit, die AGB einzusehen, zu speichern sowie auszudrucken. Die zum Bestellzeitpunkt gültigen AGB werden der Bestellbestätigung als PDF-Dokument angehängt. Die jeweils geltende Fassung kann außerdem jederzeit unter www.shop-holzmueller.briilinger-staedtli.de abgerufen werden.
(6) Tritt der Fall ein, dass eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam ist bzw. wird, so wird dadurch nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch gesetzliche Bestimmungen ersetzt. Dies gilt ebenso für den Fall, dass die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
(7) Anwendung auf die Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(8) Vertragssprache ist deutsch.
(9) Als Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für sonstige Leistungen des Käufers wird, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, der Sitz des Verkäufers vereinbart.
(10) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Verkäufer und Ihnen als Käufer der Geschäftssitz des Verkäufers.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die von uns im Rahmen des Online-Shops bereitgestellten Angebote stellen noch kein rechtsverbindliches Angebot dar. Sie sind eine unverbindliche Aufforderung an Sie, Waren über unseren Online-Shop zu bestellen. Nach Eingang Ihrer Bestellung wird diese von uns mit einer E-Mail oder per Telefax bestätigt. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Online-Angebots dar.
(2) Die Bestellung kann nur abgegeben sowie übermittelt werden, wenn der Käufer zuvor die AGB sowie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis nimmt.
(3) Sie als Käufer geben mit Abschluss des Bestellvorganges ein rechtsverbindliches Angebot ab.
(4) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die ausdrückliche Annahme der Bestellung in Textform erklärt haben. Wir sind berechtigt, Ihr Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
§ 3 Warenverfügbarkeit
Sofern zum Bestellungszeitpunkt die bestellte Ware nicht verfügbar ist, behalten wir uns als Verkäufer vor, die Bestellung abzulehnen, so dass auch kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Besteller schnellstmöglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden schnellstmöglich zurückerstattet.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Sämtliche Informationen hierzu sowie das Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
(2) Unternehmern wird grundsätzlich kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
§ 5 Rücktritt vom Vertrag
(1) Wir behalten uns vor, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, sofern der Käufer falsche Angaben hinsichtlich seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat, objektive Gründe hinsichtlich seiner Zahlungsunfähigkeit entstanden sind oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens bekannt wird.
(2) Im Falle eines Teilrücktritts sind bereits erbrachte Teilleistung vertragsgemäß abzurechnen und vom Käufer zu bezahlen. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
§ 6 Preise
Die angegeben Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versand- bzw. Lieferkosten.
§ 7 Lieferung
(1) Der Käufer versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift im Bestellprozess hinterlegt zu haben. Die Lieferung von Waren erfolgt an die durch den Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
(2) Die Lieferzeiten können je nach Ware individuell vereinbart oder der Website des Online-Shops entnommen werden.
(3) Bestellte Ware liefern wir entweder selbst oder unter Beauftragung Dritter (Transportunternehmen) an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Nähere Informationen hierzu können Sie der Website des Online-Shops entnehmen.
(4) Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 3 ist, geht bei Versendung der Waren die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen an den Käufer über.
(5) Sofern es dem Käufer zumutbar ist, sind wir im Einzelfall zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
§ 8 Zahlungsarten
(1) Dem Käufer stehen die beim Bestellprozess aufgeführten Zahlungsarten zur Verfügung. Als Zahlungsarten bieten wir grundsätzlich Zahlung per Rechnung, Vorkasse, PayPal, EC-Kartenzahlung vor Ort oder Barzahlung vor Ort an.
(2) Im Falle einer Zahlung per Rechnung sind Sie verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.
(3) Die Zahlungsarten Barzahlung oder EC-Kartenzahlung vor Ort bieten wir nur an, sofern die Lieferung der Ware an Sie durch uns selbst durchgeführt wird oder Sie als Käufer die Ware bei uns vor Ort abholen.
(4) Im Einzelfall behalten wir uns den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor.
(5) Wir behalten uns außerdem vor, Rechnungsforderungen an Dritte abzutreten. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermittelt werden.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
§ 10 Aufrechnung
(1) Sie als Käufer sind zur Aufrechnung von Forderungen nur dann berechtigt, sofern die Gegenansprüche, mit welchen Sie aufrechnen möchten, rechtskräftig festgestellt wurden, von uns anerkannt oder unstreitig sind.
(2) Darüber hinaus müssen die von Ihnen zur Aufrechnung geltend gemachten Gegenansprüche auf demselben Kaufvertrag beruhen.
§ 11 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann seitens des Käufers nur dann geltend machen, sofern der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 12 Gewährleistung
(1) Für Verbraucher als Käufer gilt in Bezug auf Mängelansprüche die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware.
(2) Für Unternehmer als Käufer gilt eine Verjährungsfrist von 12 Monaten ab Übergabe der Ware.
§ 13 Haftung
(1) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
(2) Dies gilt nicht hinsichtlich Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers bzw. seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Unberührt bleibt überdies die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen kann. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet der Verkäufer lediglich für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Dies gilt nicht, sofern es sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
§ 14 Kundenservice
Unseren Kundenservice erreichen Sie per E-Mail unter info@holzmueller-braeunlingen.de, telefonisch unter der Rufnummer +49 (0)771-8 96 67-16.
§ 15 Hinweis auf die EU-Plattform zur Streitbeilegung
Die EU-Kommission bietet zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine sogenannte OS-Plattform an.
§ 16 Hinweis gemäß VSBG
Die Firma Holzmüller GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 17 Datenschutz
Personenbezogene Daten, welche im Zuge des Bestellvorganges bzw. der Vertragserfüllung verarbeitet werden (z.B. Name, Adresse, ggf. Kontodaten), werden ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (DSGVO, BDSG n.F.) verarbeitet. Als Rechtsgrundlage der Verarbeitung dient uns hier Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, da die Datenverarbeitung dem Zweck der Vertragserfüllung bzw. der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dient.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auf unserer Homepage unter www.holzmueller-braeunlingen.de oder unter www.holzmueller-shop.de.